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Auf einer Wahlkreismitgliederversammlung der Liberalen am 17. Oktober im PTSV Heim in Preetz wurde Professor Dr. Christian Zidorn als Direktkandidat für den Wahlkreis 06 Plön/Neumünster gewählt.
Christian Zidorn (Jahrgang 1968) lebt mit seiner Familie seit seiner Rückkehr nach Deutschland im Jahr 2016 in Preetz und ist dort seit 2023 Stadtvertreter und Ortsvorsitzender der FDP und bringt sich hier aktiv in die Politik ein. Neigungs- und berufsgemäß ist er vor allem in der Bildungs- und Jugendpolitik engagiert. Herr Zidorn ist zudem als Beisitzer des Kreisvorstandes der Liberalen im Kreis Plön mit den Herausforderungen der Kreispolitik vertraut.
Als Wissenschaftler (Pharmazeutischer Biologe und Naturstoffchemiker) ist Christian Zidorn seit 2016 Professor an der Universität Kiel; zuvor war er als Wissenschaftler in Österreich, Neuseeland, Italien sowie als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Europäischen Kommission in Brüssel tätig.
Der Kreisvorsitzende der Liberalen, Gunnar Schulz ist überzeugt: „Christian Zidorn ist ein hervorragender Kandidat. Gemeinsam mit ihm kämpfen wir für die Wirtschaft, die Verbesserung des Bildungs- und Forschungsstandortes Deutschland sowie die Freiheit jedes Einzelnen.“

Zur Diskussion um die politischen Konsequenzen nach dem Anschlag in Solingen erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:
„Wenn jetzt über die Länge von Klingen diskutiert wird, dann geschieht das vor allem, damit nicht über jene gesprochen wird, die diese Klingen bei sich führen. Das eigentliche Problem ist das in vielen Bundesländern – und so auch in Schleswig-Holstein – fehlende konsequente Rückkehrmanagement. Der Täter von Solingen war vollziehbar ausreisepflichtig, war aber vor seiner Abschiebung nach Bulgarien untergetaucht.
Das ist grotesk! In der gegenwärtigen Situation schieben wir diejenigen ab, die rechtstreu sind und sich am Tag der Abschiebung in ihren jeweiligen Unterkünften aufhalten. Jene, die das nicht tun, bleiben hier und erhalten sogar im Zweifelsfalle noch subsidiären Schutz. Das ist niemandem vermittelbar!
Warum ist das so? Weil die zuständigen Ausländerbehörden völlig unterbesetzt sind. Um sie zu entlasten, bräuchte es eine Zentralisierung in diesem Bereich. Ob in Solingen oder in den vielen anderen Fällen: Das nicht vorhandene oder ineffiziente Rückkehrmanagement spielt eine zentrale Rolle. Gerade Schleswig-Holstein gibt dabei übrigens ein besonders schlechtes Bild ab.
Wir brauchen im Übrigen auch nicht immer neue Grundrechtsverschärfungen. Schon heute gibt es viele rechtliche Möglichkeiten, die gerade ein konservativer CDU-Ministerpräsident wie Daniel Günther in Schleswig-Holstein nur auch einmal nutzen müsste. Stattdessen lässt er sich von seinem grünen Koalitionspartner am Nasenring durch die politische Arena führen.“

SPD und FDP haben den Landeshaushalt 2024 durch einen Gutachter auf seine Vereinbarkeit mit der Verfassung hin überprüfen lassen. Das von Prof. Dr. Simon Kempny erstellte Gutachten liegt nun vor.
Dazu erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli:
„Schwarz-Grün hat sich mit ihrem Haushalt 2024 in eine Sackgasse begeben. Das Gutachten hat unseren Verdacht erhärtet, dass die Koalition mit ihrem Haushalt die Verfassung gebrochen hat. Auch jedes noch so gemeinnützige politische Ziel rechtfertigt unter keinen Umständen den Bruch geltenden Rechts zu seiner Verwirklichung. Der Zweck heiligt nicht die Mittel! Wie jede Bürgerin und jeder Bürger müssen sich auch Regierungen und Parlamente an geltendes Recht halten, seien es einfache Gesetze oder Verfassungsrecht. Niemand steht über dem Gesetz, auch nicht die schwarz-grüne Regierungskoalition! Wir können unsere Zweifel ausschließlich vom Verfassungsgericht überprüfen lassen.
Eine Opposition, die aus Opportunitätsgründen darauf verzichtet, kommt ihrem verfassungsgemäßen Kontrollauftrag nicht nach. Ein offener und bewusster Verfassungsbruch von Regierung und Regierungsfraktionen, der darauf spekuliert, dass die Opposition nicht klagt, ist mit uns nicht machbar. Als Opposition haben wir die Pflicht und die Verantwortung, auf die Einhaltung der Verfassung zu pochen. Letztlich entscheidet das Landesverfassungsgericht, ob die schwarzgrüne Koalition die Verfassung gebrochen hat oder nicht. Und das ist in einer liberalen Demokratie auch gut so.“
Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christopher Vogt:
„Seit Beginn der Beratungen haben wir bezweifelt, dass der schwarz-grüne Landeshaushalt 2024 mit unserer Verfassung vereinbar ist. Die für das laufende Jahr von CDU und Grünen festgestellten Notlagen sind zweifelhaft und auch die Verwendung der Mittel ist fragwürdig. Viele der Maßnahmen, die die Landesregierung aus Notkrediten finanziert, sind schlichtweg Daueraufgaben des Landes und lassen sich nicht auf die festgestellten Notlagen zurückführen. Manche Begründungen klingen beinahe so, als kämen sie aus einem Loriot-Sketch. Dies zeigt sich zum Beispiel beim aus dem Corona-Notkredit finanzierten Radwegebau, wo es heißt: ‚Radfahren stärkt nachweislich das Immunsystem und schützt so vor Erkrankungen – wie z.B. Corona. Die Option ‚Fahrrad‘ ermöglicht es, insbesondere in der Erkältungszeit volle Busse und Bahnen zu vermeiden.‘ Auch die Finanzierung von Schweineställen aus dem Corona-Notkredit macht beispielhaft deutlich, dass die Verwendung der Notkredite oftmals nicht einmal ansatzweise etwas mit der vermeintlichen Notlage zu tun hat.
Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen sind auf unsere frühzeitig geäußerten Bedenken leider nicht eingegangen, weil sie offenbar auch nicht davon ausgegangen sind, dass ihr Haushalt vom Landesverfassungsgericht überprüft werden könnte. Das von uns in Auftrag gegebene Gutachten hat unsere Zweifel an der Verfassungskonformität dieses Landeshaushalts bestätigt. Es ist deshalb unumgänglich, dass wir nun in Schleswig gegen das Haushaltsgesetz klagen werden. Wir kommen damit unserer Kontrollfunktion als Opposition sehr konsequent nach. Bestätigt uns das Landesverfassungsgericht in unserer Einschätzung, muss die Landesregierung die Konsequenzen ihrer Haushaltspolitik verantworten.“

Zum angekündigten Rücktritt von Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Der Rücktritt der Finanzministerin kommt nicht wirklich überraschend, sondern hatte sich ja schon länger angedeutet. Wir wünschen Monika Heinold alles Gute für ihre Zukunft und haben Respekt vor ihrer politischen Lebensleistung! Wir haben in der Jamaika-Koalition gut zusammengearbeitet, Großprojekte wie die Infrastruktursanierung oder auch die Kita-Reform umgesetzt und das Land durch die Pandemie gesteuert.
Der Ministerpräsident verliert mit Finanzministerin Heinold eine für seine Koalition ganz entscheidende Persönlichkeit, ohne die es Schwarz-Grün wohl sicherlich nicht gegeben hätte. Man scheint bei der CDU auch trauriger zu sein als bei den Grünen. CDU und Grüne müssen nun eine umfassende Haushaltskonsolidierung stemmen, so dass der Zeitpunkt für Heinolds Rücktritt denkbar ungünstig gewählt ist. Wir sind sehr gespannt auf die Nachfolge, die das schwarz-grüne Haushalts- und Grundsteuerdesaster sehr schnell in den Griff bekommen muss. Wir haben Zweifel, ob diese Koalition die Kraft dazu haben wird, in der Finanzpolitik den benötigten Neuanfang zu schaffen.
Aus seinem großen Wahlsieg 2022 hat Daniel Günther bisher atemberaubend wenig gemacht. Der ohnehin schwache Koalitionsvertrag ist an vielen Stellen längst hinfällig geworden. Und bei den Nord-Grünen ist jetzt endgültig eine Generation an der Macht, die mit der CDU programmatisch überhaupt nichts anfangen kann. Daniel Günther wird nun vor der Sommerpause aufzeigen müssen, wohin er unser Bundesland in den nächsten drei Jahren steuern will.“

Wirtschaftsminister Madsen hat heute im NDR verkündet, dass er das Ziel für eine flächendeckende Glasfaserversorgung nicht 2025 sondern erst 2030 erreichen wird. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Auf den letzten Metern nimmt der Wirtschaftsminister Tempo beim Breitbandausbau raus und korrigiert das im schwarz-grünen Koalitionsvertrag vereinbarte Ausbauziel für eine flächendeckende Glasfaserversorgung um fünf Jahre nach oben. Statt 2025 soll die Ausbauquote von 100 Prozent in Schleswig-Holstein jetzt erst 2030 erreicht werden. Der Minister verschenkt damit den Vorsprung, den Schleswig-Holstein bislang im bundesweiten Vergleich hat. Mit 70 Prozent angeschlossener Haushalte ist Schleswig-Holstein Spitzenreiter. Zum Vergleich: Bundesweit sind erst 36 Prozent der Haushalte ans Glasfasernetz angeschlossen, aber bis 2030 sollen es dort ebenfalls 100 Prozent sein.
Wenn Minister Madsen jetzt ankündigt, für die letzten Meter noch mindestens fünf Jahre zu brauchen, dann ist das nicht nur unambitioniert, sondern das kommt einer Vollbremsung gleich. Der Minister muss endlich Tempo machen und dafür sorgen, dass wie versprochen 2025 alle Haushalte an das Breitbandnetz angeschlossen sind.“

Zu dem am 18.03.2024 vorgestellten Aktionsplan Ostseeschutz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Die schlimmsten Befürchtungen sind zwar zunächst nicht eingetreten, dennoch wirkt der Aktionsplan wie ein erster Schritt hin zu einem Nationalpark Ostsee. Die vorgelegten Vorschläge sind jetzt genau zu prüfen und breit zu diskutieren. Schließlich geht Umweltschutz nur mit den Menschen und nicht gegen sie.
Für die Fischerei hat der Aktionsplan große Auswirkungen. Wir sind gespannt, wie die Landesregierung die Einschränkungen kompensieren möchte. Für uns steht fest: Auch die Ostseefischerei muss eine Zukunft haben.
Statt einer Verbotspolitik, die viel Schaden anrichten würde, haben wir stets einen sinnvollen und kooperativen Ostseeschutz gefordert. Deshalb können wir Teile der vorgeschlagenen Maßnahmen auch weitgehend befürworten. Der Aktionsplan darf aber kein Türöffner für einen späteren Nationalpark werden. Es gilt weiterhin, wachsam zu sein.“

Zur Sitzung am 14.03.2024 des Finanzausschusses erklärt die finanz- und haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Heute hat Schwarz-Grün die letzte Möglichkeit verstreichen lassen, um einen verfassungskonformen Haushaltsentwurf 2024 vorzulegen. Renommierte Verfassungsrechtler haben unsere Einschätzung bestätigt, dass bereits der Landeshaushalt 2023 verfassungswidrig war – daraus hat die Landesregierung leider keine Lehren für den Haushaltsentwurf 2024 gezogen. Dieser evident verfassungswidrige Haushaltsentwurf 2024 ist mit Änderungsanträgen nicht zu heilen und deshalb haben wir auch keine gestellt. Wir hätten gerne unsere politischen Schwerpunkte dargelegt und damit richtige Prioritäten aufgezeigt. Wenn aber schon das Fundament brüchig ist, dann hat man keine Chance mehr auf ein stabiles Gebäude.
Dadurch, dass Monika Heinold all unsere Warnungen und Kritikpunkte sowohl für den Haushalt 2023 als auch den Haushaltsentwurf 2024 ignoriert hat, setzt sie die Zukunftsfähigkeit unseres Landes massiv aufs Spiel. Daniel Günther hätte längst eingreifen und die Reißleine ziehen müssen.“

Auf der jüngsten Mitgliederversammlung im Restaurant "Casa Tripaldi" in Laboe war nicht nur das aktuelle politische Geschehen auf der Tagesordnung.
Der erst kürzlich 6 Jahre alt gewordene Bezirksverband konnte 4 seiner Mitglieder zu langjährigen Mitgliedschaften beglückwünschen.
Dr. Eggert Jung (79) und seine Frau Edeltrud aus Schönberg sind seit 40 bzw. 30 Jahren nicht nur langjährige, sondern auch sehr aktive Mitglieder des Verbandes. Durch Ihr Engagement konnte nach über 20 Jahren die FDP wieder in die Stadtvertretung Schönberg einziehen. Hier leistet Lars Johnson (45) sehr gute liberale Politik. Lars J. selbst zählt ebenfalls zu den Jubilaren. Zusammen mit Ann-Kathrin Schönberg feiert er in diesem Jahr die 25-jährige Mitgliedschaft.
Neben vielen aktuellen politischen Themen wurde der beginnende Wahlkampf zur Europawahl thematisiert. Eine Wahlkampfaktivität mit den Kandidaten aus Schleswig-Holstein am 25.05.2024 wurde verbindlich beschlossen. Näheres folgt in Kürze.

Zum Brandbrief der Wirtschaftsverbände an die Ministerpräsidenten der Bundesländer, dass diese die Blockade gegen das Wachstumschancengesetz im Bundesrat aufgeben sollen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die Stimmung in der schleswig-holsteinischen Wirtschaft ist so pessimistisch wie seit Jahrzehnten nicht mehr und trotzdem steht Schwarz-Grün bei der Entlastung des Mittelstandes massiv auf der Bremse. Die CDU muss sich in der Wirtschaftspolitik unterlassene Hilfeleistung und Heuchelei vorwerfen lassen. Der Ministerpräsident und sein Wirtschaftsminister fordern die Bundesregierung schließlich regelmäßig dazu auf, mehr für die Stärkung der Wirtschaft zu tun. Wenn es jedoch konkret wird und sich das Land daran beteiligen soll, geben sie im Bundesrat mit anderen CDU-Ländern den Oskar Lafontaine.
Mit dem Wachstumschancengesetz würde nicht nur spürbar Bürokratie abgebaut werden, sondern auch der Wohnungsbau angekurbelt und Investitionen in die Forschung und den Klimaschutz erleichtert werden. Nur eine bessere wirtschaftliche Entwicklung sichert dauerhaft Arbeitsplätze und verbessert die Einnahmen der öffentlichen Hand. Das Wachstumschancengesetz wird private Investitionen auslösen, die das Wachstum ankurbeln, was das Gesetz auch gegenfinanzieren wird. Der Ministerpräsident sollte deshalb weniger auf seinen Koalitionspartner und die Befehle aus dem Konrad-Adenauer-Haus hören, sondern wieder mehr auf den Mittelstand.
Schleswig-Holstein hat seit dem Wechsel zu Schwarz-Grün leider Rückschritte in der Mittelstandspolitik gemacht und muss endlich wieder zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland werden. Es muss jetzt ein klares Signal an den Mittelstand und insbesondere an das Handwerk geben, dass Bund und Land den Wirtschaftsstandort stärken wollen und hierbei auch an einem Strang ziehen. Daniel Günther muss den Fuß von der Bremse nehmen und den Entlastungen für die Wirtschaft zustimmen. Alles andere wäre ein katastrophales Signal für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein.“

Zum gestern von der Landesregierung vorgestellten Evaluationsbericht der Kita-Reform, erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
„Die Kitaministerin hat heute eine Erhöhung der Elternbeiträge nicht ausgeschlossen. Die Eltern müssen damit rechnen, dass sie künftig für die Betreuung ihres Kindes mehr bezahlen müssen. Damit hat sich die schwarz-grüne Landesregierung Lichtjahre von einer beitragsfreien Kita entfernt, die wir mit der Kita-Reform ja perspektivisch angepeilt hatten.
Der Evaluationsbericht hat eindeutig ergeben, dass die Kita-Reform, die wir unter Jamaika auf den Weg gebracht haben, dringend notwendig war. Sie hat in allen Bereichen zu spürbaren Verbesserungen geführt. Der statische Beitragsdeckel, und damit die deutliche Entlastung der Eltern bei den Kita-Gebühren, war ein zentraler Baustein unserer Reform. Wenn Aminata Touré den Weg weitergeht, den sie heute angekündigt hat, dann reißt sie eine tragende Säule der Kita-Reform ein. Wir werden weder eine Dynamisierung des Deckels noch einkommensabhängige Elternbeiträge unterstützen. Die frühkindlich Bildung muss für alle Kinder in gleichem Maße zugänglich sein. Eine Vermögensabgabe auf Kinder lehnen wir strikt ab.“