FDP Bezirksverband Probstei / Hohwachter Bucht---bürgernah / liberal / maritime Verbundenheit
FDP Bezirksverband Probstei / Hohwachter Bucht---bürgernah / liberal / maritime Verbundenheit
Eure FDP vor Ort in Plön-Nord
Meldungen
Das sind Wir
Unser Bezirksverband Probstei wurde im November 2017 mit dem Ziel gegründet, liberale Interessen und Gedanken in der Region zu vertreten.
Mit viel ehrenamtlichen Engagement und Bürgernähe kämpfen wir für mehr Liberalität im echten Norden.
Unsere Mitgliederzahl wächst stetig und liegt aktuell bei 30. Bei den Kommunalwahlen 2023 haben wir in der Gemeinde Wendtorf und in Schönberg je einen Sitz in den Kommunalparlamenten erkämpft und sind nun auch bei der aktiven Ausgestaltung am Start. im September 2024 wurde der Bezirksverband mit den Mitgliedern rund um Lütjenburg zusammengeführt und heisst seitdem Probstei / Hohwachter Bucht
Wer Interesse hat, für unsere liberalen Werte mitzustreiten und Mitglied der FDP werden möchte, kann sich jederzeit gerne melden !
Folgt uns auch über Facebock und Instagram und hinterlasst ein like oder eine Nachricht. Der Bezirksverband hat einstimmig beschlossen, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD und dem BSW auszuschließen und steht mit beiden Beinen fest auf dem demokratischen Boden !!!
Neuigkeiten
▪️Was ist passiert? Bei der jüngsten Änderung des Tabaksteuergesetzes unterlief dem Bundesfinanzministerium eine schwere Gesetzgebungspanne: Die erst für 2027 vorgesehenen Steuererhöhungen gelten deshalb bereits seit dem 21. Oktober 2026, während für Vapes und E-Zigaretten bis Jahresende überhaupt kein Steuersatz festgelegt ist. ▪️Was will Klingbeil jetzt tun? Er möchte die Steuersätze nun per Gesetz rückwirkend anpassen. ▪️Ist das verfassungsmäßig zulässig? Sehr wahrscheinlich nicht. Wolfgang Kubicki: „Rückwirkend Steuern zu erheben, ist im Rechtsstaat grundsätzlich ein No-Go und allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Vieles spricht dafür, dass Klingbeils Reparaturgesetz verfassungswidrig ist. Die Begründung des Bundesfinanzministeriums ist ausgesprochen dünn und reicht bei Weitem nicht aus. Was das Ministerium hier einmal mehr vorgelegt hat, schafft keine Rechtssicherheit, sondern sorgt für weiteres Chaos und zusätzliche Verunsicherung. Der Bundestag darf eine solche Vorlage nicht einfach abnicken. Er sollte sich sehr genau überlegen, ob er erneut eine Formulierungshilfe von Lars Klingbeil durchwinkt, ohne die verfassungsrechtlichen Konsequenzen ernsthaft zu prüfen. Wer rückwirkend in bestehende Rechtspositionen eingreift, muss dafür eine tragfähige verfassungsrechtliche Begründung liefern. Bislang ist das Bundesfinanzministerium diesen Nachweis schuldig geblieben. Rechtsstaatlichkeit ist keine lästige Formalie, die man mit einer dünnen Ministeriumsbegründung aushebeln kann. Klingbeil kann es einfach nicht.“
Personen
Lars Blochberger
Tristan Schlabritz
Nicole Kavacs
Jens Kavacs
Ann-Kathrin Schönberg
Lars Johnsen
Johannes Bock
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.