Keine Kürzungen bei der Sanierung der Landesstraßen
In seiner Rede zu TOP 33 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„In der letzten Legislaturperiode unter Jamaika gab es wirtschaftspolitisch zwei große Schwerpunkte. Die bestanden übrigens nicht in der großartigen Subventionierung von Einzelunternehmen, sondern die bestanden darin, den Infrastrukturausbau in den Blick zu nehmen, und zwar auf allen möglichen Feldern: bei der Schiene, bei den Wasserstraßen, aber eben auch ganz besonders bei den Straßen. Der zweite große Aspekt, der uns im Laufe des heutigen Tages auch noch beschäftigen wird, war die Stärkung der Innovationskraft der Wirtschaft dieses Landes. Das waren mit dem Aufbau einer Start-up-Szene und vielen anderen Themen die beiden großen Schwerpunkte.
Eines der Kernthemen dabei war es, auch gerade die Landesstraßen in den Blick zu nehmen und die über Jahre hinweg marode gewordene Infrastruktur mit einer Strategie auszustatten, so dass wir perspektivisch wieder in einen guten Ausbauzustand unserer Landesstraßen kommen sollten. Grundlage dafür waren die Berechnungen des Landesrechnungshofes, der 2015/16 gesagt hat, man braucht mindestens 90 Millionen Euro jedes Jahr für die Landesstraßen, um voranzukommen. Darauf aufbauend haben wir 2018 eine Strategie entwickelt, die dazu führen soll, dass viel mehr Straßen in einen besseren Zustand versetzt werden, als in einen schlechteren Zustand verfallen und wir es innerhalb von zehn Jahren, dass fast 80 Prozent der Straßen in einem guten oder sehr guten Ausbauzustand sind.
Von diesem Pfad, den wir eingeschlagen hatten und der schwer genug zu gehen war, weil sich zeigte, dass die Straßen in einem deutlich schlechteren Zustand waren, als wir ursprünglich angenommen haben und die Preise außerdem gestiegen sind. Von diesem Pfad verabschiedet sich diese Landesregierung jetzt mit den Haushaltsgrundlagen, die sie hier vorlegt. Mit den Kürzungen verlassen Sie die Grundlage der Landesstraßenstrategie von 2018. Und ich weiß, der Ministerpräsident hat es auch vorgestern in seiner Haushaltsrede gesagt, die Opposition sagt doch immer, sie wolle noch da oder da kürzen. Bei den wirtschaftspolitischen Impulsen geht es immer noch darum, dass wir die Grundlagen für die Ertragskraft dieses Landes damit stärken und somit überhaupt die Haushaltsfähigkeit für viele andere Bereiche sichern. Deshalb ist ja die Infrastruktur so wichtig. Wer hier kürzt, der legt die Axt an die Grundlagen der Ertragskraft des Landes. Und das ist falsch. Schon im Sommer des letzten Jahres wurde bei der Frage der Fortsetzung dieser Landesstraßenstrategie eines deutlich: Wenn wir nach den Preissteigerungen der letzten Jahre die Mittel für die Landesstraßen nicht aufstocken, dann kommen wir kurzfristig an einen kritischen Kipppunkt, bei dem mehr Straßen in einen maroden Zustand kommen, als wir Verbesserungen für andere Straßen vornehmen können. Das heißt, dass wir gegen die Substanz arbeiten, wenn wir diesen Betrag von 90 Millionen unterstreiten. Und genau das tun sie jetzt. Sie führen uns zurück auf einen Weg, der dazu führt, dass wir im Landeshaushalt zu Lasten der Infrastruktur sparen, und zwar auf Kosten der Zukunftsfähigkeit des Landes.
Nun habe ich mit großem Interesse das dpa-Interview von Verkehrsminister Madsen kürzlich gelesen. Und seine Argumentation ist ja witzig. Die Argumentation heißt nämlich: Ah, wir haben noch vor zwei Jahren mit dem Koalitionsvertrag die Mittel um 20 Millionen aufgestockt und waren deshalb nicht bei 90, sondern bei 110 Millionen Euro. Ja, das stimmt, aber das war für den Radwegebau. Und wenn der Herr Minister jetzt sagt: Na ja, wenn ich jetzt um zwölf Millionen kürze, dann habe ich ja immer noch 98 Millionen. Und das reicht ja dann, um im Rahmen der Landesstraßenstrategie zu bleiben. Dann gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder will dieser Minister die Grünen hinter die Fichte führen, weil er gar nicht vorhat, das Geld für den Radwegeausbau auszugeben. Das kann er nämlich, denn die Mittel sind gegenseitig deckungsfähig. Oder aber der Herr Minister möchte gerne die Öffentlichkeit für dumm verkaufen, weil er die 90 Millionen Euro eben nicht hat.“
