Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Investitionspaket erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Wenn man schon so viele neue Schulden macht, muss das Geld auch in zusätzliche Investitionen fließen. Daran haben wir allerdings auf Bundes- und auch auf Landesebene erhebliche Zweifel. Wenn nun 120 Millionen Euro jährlich für die Landesstraßen ausgegeben werden sollen, entspricht dies zwar unserem Vorschlag. Diese Summe ist notwendig, damit sich der Zustand der Landesstraßen verbessert und nicht weiter verschlechtert. Schwarz-Grün hatte die Mittel zuvor jedoch von 90 auf 80 Millionen Euro gekürzt. Es ist aber nicht Sinn der Sache, dass die schwarz-roten Schulden schwarz-grüne Haushaltslöcher stopfen.
Die verkündeten Maßnahmen gehen in die richtige Richtung, aber ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, dass der stark unterfinanzierte Hochschulbau offenbar gar nicht profitieren soll. Die Wissenschaft ist eine wichtige Kernaufgabe des Landes und von großer strategischer Bedeutung für die Entwicklung unseres Bundeslandes. Es ist ein großer Fehler, dass Schwarz-Grün die Hochschulen erneut stiefmütterlich behandelt, denn beim Hochschulbau fehlt in den nächsten Jahren insgesamt ein Milliardenbetrag.
Man sollte angesichts des Geldregens aus Berlin jetzt auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Investitionsbedarf bei der Infrastruktur größer ist als dieses Paket. Die Landesregierung wird nicht darum herumkommen, die eigenen Hausaufgaben zu machen. Wir werden sehr genau darauf achten, dass das Geld zielgerichtet und effizient ausgegeben wird. Es bleibt dabei, dass das Land aus eigenen Mitteln mindestens zehn Prozent der Landesausgaben in die Infrastruktur investieren sollte. Die Landesregierung muss auch sicherstellen, dass es im Land ausreichend Planungskapazitäten geben wird und dass die Planung in allen Bereichen vereinfacht und beschleunigt wird. Ansonsten droht ein Teil des Geldes in Kostensteigerungen zu versickern.“

Anlässlich der Berichterstattung über die Drohnensichtungen in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die FDP-Landtagsfraktion fordert von der Bundes- und der Landesregierung mehr Engagement und mehr Tempo bei der Verteidigung unserer Freiheit und der Gewährleistung unserer Sicherheit. Die aktuell sehr zahlreichen Drohnenüberflüge in Dänemark und auch in Schleswig-Holstein sind äußerst beunruhigend, aber leider auch längst nicht mehr überraschend. Unser Land und seine Verbündeten sind zunehmend perfiden hybriden Angriffen aus Russland ausgesetzt, die nicht mehr unterschätzt werden dürfen. Unsere geografische Lage an der Ostsee fordert uns im Umgang mit Russland besonders heraus. Spionage, Sabotage, Desinformationskampagnen und massive Drohneneinsätze in unserem Luftraum nehmen immer mehr zu. Es sind längst nicht mehr nur militärische Einrichtungen betroffen, sondern zunehmend auch unsere kritische Infrastruktur.
Diese Aktionen sollen uns alle verunsichern und erfordern eine klare Reaktion der Abwehrbereitschaft: Es wird höchste Zeit, dass man sich sehr viel konsequenter dagegen wehrt, ohne dass man dabei überreagiert. Bund und Land haben sich bisher leider noch nicht ausreichend auf die neuen hybriden Gefahren eingestellt. Dies muss sich dringend ändern: Bundeswehr, Bundespolizei und Landespolizei müssen jetzt sehr schnell gemeinsame Lösungen finden, um solche Drohnenüberflüge zukünftig unterbinden zu können. Das darf nicht an Zuständigkeitsfragen scheitern. Die Kompetenzen des Bundes und der Länder müssen an dieser Stelle gebündelt und ausgebaut werden. Es braucht schnellstmöglich sehr schlagkräftige Anti-Drohnen-Einheiten von Bund und Land. Für die Abwehr solcher hybrider Angriffe braucht es zudem die geeigneten rechtlichen Grundlagen: Der Bund sollte sehr zügig eine entsprechende Änderung des Luftsicherheitsgesetzes und auch ein geeignetes Seesicherheitsgesetz beschließen. Sinnvoll wäre es auch, enger mit Dänemark zusammenzuarbeiten und eine grenzüberschreitende Drohnenabwehr zu etablieren.
Die kürzlich stattgefundene Razzia in der Kieler Kanal-Schleuse auf einem Schiff, das der russischen Schattenflotte zugerechnet werden muss, war ein wichtiger erster Erfolg, kann aber auch nur ein Anfang sein. Wir hatten als FDP-Landtagsfraktion bereits im vergangenen Februar davor gewarnt, dass die Schattenflotte auch als mobile Drohnenbasis der Russen eingesetzt werden kann. Vor diesem Hintergrund fehlt mir auch jedes Verständnis dafür, dass es derzeit auf Kieler Werften leere Docks gibt, weil sich das Verteidigungsministerium bei der Vergabe des Fregatten-Neubaus an eine niederländische Werft verzettelt hat. Dies muss schnellstmöglich korrigiert werden. Der Bau der neuen Fregatten sollte jetzt nachträglich nach Kiel vergeben werden, damit die Marine schnellstmöglich gestärkt werden kann.“

Zum gemeinsamen Antrag „Lernstandserhebungen einführen – Lernlücken erkennen und gezielt schließen“ von FDP und SPD für die kommende Landtagssitzung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke:
„Standardisierte Lernstandserhebungen sind hierzulande bereits etabliert – mit VERA werden in den Klassenstufen drei und acht Vergleichsarbeiten geschrieben, die sich an länderübergreifenden Bildungsstandards orientieren. Außerdem werden ab diesem Schuljahr erstmals mit LeA.SH für die Jahrgänge eins und fünf die Lernausgangslagen von Schülerinnen und Schülern geprüft. Das ist zwar ein erster Schritt, ähnelt aber einem Flickenteppich.
Die Landesregierung hat es versäumt, ein verlässliches, flächendeckendes Verfahren zu etablieren und wir sehen die dringende Notwendigkeit für ein Instrument, das Lernrückstände systematisch erfasst und individuelle Förderung ermöglicht. Hamburg zeigt mit KERMIT seit Jahren erfolgreich, wie das geht – in Schleswig-Holstein fehlt ein vergleichbares Verfahren. Wir fordern deshalb, das erfolgreiche Hamburger KERMIT-Modell zum landesweiten Standard auszuweiten – über alle Klassenstufen hinweg, digital, wissenschaftlich fundiert und transparent, damit kein Kind zurückgelassen wird. Nur so können Lehrkräfte zielgerichtet fördern, Eltern klare Rückmeldungen erhalten und kann Chancengerechtigkeit tatsächlich verbessert werden.“
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat, erklärt:
„Lernstandserhebungen sind ein wichtiges Instrument, um den individuellen Lernfortschritt der Schülerinnen und Schüler zu erfassen und sie gezielt zu fördern. Sie bieten zudem Lehrkräften wertvolle Einblicke in die Leistungsfähigkeit ihrer Klassen und helfen, frühzeitig gezielte Unterstützungsmaßnahmen zu entwickeln sowie den Unterricht entsprechend anzupassen.
In den letzten Jahren ist Schleswig-Holstein in den Bildungsrankings kontinuierlich abgestürzt. Es ist dringend erforderlich, unser Bildungssystem wieder zukunftsfähig zu gestalten. Die Landesregierung muss jetzt handeln, um einer weiteren Verschlechterung entgegenzuwirken. Es darf nicht sein, dass unsere Kinder aufgrund politischer Versäumnisse in ihren Bildungschancen eingeschränkt werden.
In Hamburg werden bereits seit mehr als 10 Jahren erfolgreich Lernstandserhebungen durchgeführt. Daher fordern wir die Günther-Regierung auf, zeitnah Lernstandserhebungen einzuführen, die sich am Hamburger Modell orientieren. Dazu gehört auch, Lehrkräfte und Schulen nicht mit solchen Erhebungen und deren Ergebnissen alleine zu lassen.“

Zur Berichterstattung über das Scheitern des Zukunftsdialogs zur Krabbenfischerei erklärt die fischereipolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke:
„Der Zukunftsdialog darf nicht scheitern. Die Krabbenfischerei in Schleswig-Holstein muss erhalten werden. Ich erwarte vom Landwirtschaftsministerium, sich in der Frage nicht wegzuducken. Die Krabbenfischer bangen völlig um ihren Berufsstand. Das darf nicht sein.
Dass die Naturschützer nach eigenen Angaben weiterhin gesprächsbereit sind, ist zwar gut. Doch es braucht auch die Bereitschaft, Kompromisse einzugehen. Die darf nicht allein den Fischern abverlangt werden.
Es ist auch nicht wirklich nachvollziehbar, wenn unsere Krabbenfischer an den Pranger gestellt werden, während ein paar Meter weiter unter anderem die Niederländer in ganz anderen Größenordnungen die Netze auswerfen.“

Der am 22.07.2025, von der Landesregierung, vorgestellten Haushaltsentwurf 2026 erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Nach drei verfassungswidrigen Haushalten hat es die Landeregierung zumindest dank der strukturellen Neuverschuldungsmöglichkeit geschafft, einen verfassungskonformen Haushaltsentwurf aufzustellen. Darüber hinaus lässt dieser Haushaltsentwurf leider wieder das Schlimmste befürchten. Schwarz-Grün schöpft sämtliche Kreditmöglichkeiten aus und plant somit eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 750 Millionen Euro. Gleichzeitig liegt die Investitionsquote bei unter zehn Prozent, eine beschämende Bilanz, zumal diese Quote schon allein durch gestiegene Baukosten erreicht wird. Wer Wirtschaftswachstum erreichen will, muss investieren. Darauf hat auch vor kurzem der Stabilitätsrat eindringlich hingewiesen.
Schwarz-Grün bleibt sich dagegen treu und spart an den falschen Stellen: Die 2025 gestrichenen Lehrerstellen werden nicht wieder eingesetzt, stattdessen wird sogar noch weiter reduziert. Der Landesrechnungshof hat zurecht vor einem Schulkollaps gewarnt, wenn der Lehrermangel nicht endlich behoben wird. Die Landesregierung setzt bei der Bildung keinen Schwerpunkt und das ist ein schwerer Fehler.
Genauso kurzsichtig ist Schwarz-Grün beim Versorgungsfonds unterwegs. Er ist die zentrale Rücklage der Landesbeamten für Pensionszahlungen und wurde auch durch einen Gehaltsverzicht der Beamten selbst gespeist. Die Landesregierung möchte den Versorgungsfonds plündern und in den kommenden zwei Jahren halbieren.
Die Landesregierung regiert nach wie vor auf viel zu großem Fuß. Statt sinnvoll in die Zukunft zu investieren, werden die finanziellen Spielräume verprasst. Es wird der Zeitpunkt kommen, das muss sich die Landesregierung für diese Haushaltspolitik rechtfertigen.“

Zur Kabinettspressekonferenz der Landesregierung zu den Konsequenzen aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Es ist leider eingetreten, was wir befürchtet haben. Die Landesregierung setzt weiter auf ihre Verzögerungstaktik und wartet, bis der Bund seine Verschuldungsschatulle öffnet, was voraussichtlich frühestens im Herbst der Fall sein wird. Bis dahin bleibt auch der Haushalt 2025, der die gleichen verfassungswidrigen Bestandteile wie der Haushalt 2024 enthält, bestehen. CDU und Grüne haben das Land in einer Höhe verschuldet, die weit über den eigenen Möglichkeiten liegt. Und für diese Schulden muss am Ende jeder einzelne Bürger geradestehen.
Aus eigener Kraft kann Schleswig-Holstein dieses riesige Schuldenpaket nicht stemmen, das hat die Finanzministerin heute verkündet. Das zeigt einmal mehr: CDU und Grüne haben das Land finanzpolitisch gegen die Wand gefahren. Nur mit Hilfe des Schuldenpaketes des Bundes können sie ihren Kopf möglicherweise noch aus der Schlinge ziehen. Doch das dürfte eine Zitterpartie werden, denn immerhin hat der CDU-Kanzlerkandidat heute keine Mehrheit in den eigenen Koalitionsreihen gefunden.“

Zum gestrigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zum gemeinsamen Normenkontrollantrag von FDP- und SPD-Fraktion zum Haushaltsgesetz 2024 erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Dieses glasklare Urteil ist eine heftige Klatsche für die schwarz-grüne Landesregierung. Es ist eine sehr gute Nachricht für die schleswig-holsteinischen Steuerzahler und vor allem die junge Generation, dass die schwarz-grüne Haushaltspolitik vom Verfassungsgericht einstimmig kassiert wurde. Der schwarz-grüne Haushaltsmix aus Dreistigkeit und Dilettantismus ist krachend gescheitert. Es ist ja nicht nur der beklagte Haushalt 2024, sondern auch der aktuelle Haushalt 2025 von dem Urteil betroffen. Auch wenn Finanzministerin Schneider für 2025 immerhin versucht hatte, die Notkredite zurückzufahren, hat sie dennoch einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt, der jetzt korrigiert werden muss.
Schleswig-Holstein hatte sich 2010 als erstes Bundesland klare Regeln gegeben, um die ausufernde Verschuldung einzubremsen. Der verfassungswidrige schwarz-grüne Haushalt war kein Missgeschick, sondern in Wahrheit ein vorsätzlicher Bruch der Verfassung. Es gab schließlich genug Warnungen der Opposition und auch von Verfassungsrechtlern. Schwarz-Grün wollte die Schuldenbremse mit Hilfe von dreisten Tricksereien um erfundene Notlagen einfach umgehen. Mit der Landesverfassung spielt man aber nicht. Man kann keine Notlagen ausnutzen, um den in Schieflage gebrachten Haushalt zu retten.
Wir erwarten, dass CDU und Grüne das Urteil jetzt vollumfänglich beim laufenden Haushalt 2025 berücksichtigen. CDU und Grüne müssen sparsam haushalten und endlich eine klare Schwerpunktsetzung zugunsten der Kernaufgaben des Landes wie Bildung, Infrastruktur und Sicherheit vornehmen. Die Zeit der schwarz-grünen Taschenspielertricks muss ein Ende haben. Die angekündigten zusätzlichen Investitionen des Bundes dürfen nicht dazu führen, dass das Land seine Investitionen zurückfährt, wie es in der mittelfristigen Finanzplanung gerade beschlossen wurde. Der Ministerpräsident und seine Finanzministerin müssen umgehend eine Erklärung abgeben, wie sie ihren verfassungswidrigen Haushalt heilen wollen.“

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz, ergänzt:
„Das war Verfassungsbruch mit Ansage. Die Landesregierung ist ihrer Darlegungspflicht nicht nachgekommen. Eine Ausnahme der Schuldenbremse erfordert eine detaillierte Begründung, nicht nur als rechtliches Erfordernis, sondern auch für die Transparenz gegenüber dem Steuerzahler. Die Darlegungsplichten sind eben nicht mit einer bloßen Behauptung erledigt. Das hätte der Landesregierung spätestens nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil bewusst sein müssen. Das Gericht hat darüber hinaus auch die Zusammenhänge zwischen den Maßnahmen und der Notlage zum Teil nicht erkennen können oder sogar für unplausibel erklärt. Beispielhaft nannten sie die Radwege aus dem Corona-Notkredit. Investitionen in die Energiewende oder in bestimmte Wirtschaftsbereiche sind bereits normaler politischer Alltag, der nicht über Notkredite finanziert werden darf.“

Das Bundesverfassungsgericht hat den Solidaritätszuschlag für aktuell noch verfassungsgemäß erklärt. Die Freien Demokraten sind trotzdem - alleine aus politische Gründen - überzeugt, dass der Soli abgeschafft gehört.
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben den Soli für aktuell noch verfassungsgemäß bewertet und damit eine Klage von sechs FDP-Politikern abgewiesen. In der Begründung führten sie unter anderem an, dass die Aufgabe der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse noch nicht abgeschlossen sei. Für die FDP ist allerdings klar: Nicht alles, was rechtens ist, ist auch richtig. „Zwar hat Karlsruhe unsere Beschwerde zurückgewiesen — aber der Senat hat dem Steuerstaat heute klare Grenzen gesetzt: Der Soli wird dann verfassungswidrig, wenn der durch die Wiedervereinigung bedingte finanzielle Mehrbedarf entfällt“, so FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr. Nach Experteneinschätzung sei dies nach 2030 der Fall. Damit habe das Bundesverfassungsgericht klare Leitplanken für die Abschaffung des Solis gesetzt.

„Friedrich Merz muss jetzt handeln“, erklärte er. Wer sich ein Schuldenpaket genehmige, müsse auch in der Lage sein, 13 Milliarden Euro jährliche Entlastung umzusetzen. „Eine politische Entscheidung ist heute umso notwendiger geworden.“ Der Soli schwäche den Wirtschaftsstandort. FDP-Bundesvorstandsmitglied Katja Hessel erklärte im Interview mit dem „rbb-inforadio“, dass der Solidaritätszuschlag ursprünglich zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt worden sei, aber „die deutsche Einheit ist insoweit ausfinanziert“ und „alle Mittel, die aus dem Soli kommen, fließen in den Bundeshaushalt“. Es sei deswegen eine Frage der „politischen Glaubwürdigkeit“, dass ein befristet eingeführter Zuschlag auch wieder abgeschafft werde, sobald die Aufgabe erfüllt sei, so Hessel.

Die beschlossene Grundgesetzänderung, die ein Schuldenpaket in Höhe von etwa einer Billion Euro möglich macht, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Deutschland muss dringend mehr für die Verteidigungsfähigkeit tun. Eine deutliche Erhöhung des ‚Sondervermögens‘ Bundeswehr, die ich bereits vor knapp einem Jahr vorgeschlagen hatte, wäre deshalb der richtige Weg gewesen. Wir setzen uns auch dafür ein, dauerhaft mehr Geld in die Infrastruktur des Landes zu investieren, indem diese ein klarer Schwerpunkt in den öffentlichen Haushalten sein muss.
Der 18. März 2025 wird wohl als ein Schicksalstag in die deutsche Geschichte eingehen. CDU/CSU, SPD und Grüne haben im Eiltempo ein gigantisches Schuldenpaket beschlossen, das ein finanzieller Freifahrtschein für die nächste Bundesregierung ohne Plan und mit hohem Risiko ist. Friedrich Merz hat seine Ankündigungen aus dem Wahlkampf derart schnell und umfassend kassiert, dass man von einer beispiellosen Wählertäuschung sprechen muss. Es ist eine radikale Kehrtwende in der deutschen Finanzpolitik und de facto die Abschaffung der Schuldenbremse. Kein Mensch glaubt, dass die massive Verschuldung nur in die Verteidigungsfähigkeit, die Infrastruktur und den Klimaschutz fließen wird. Es sollen dadurch Spielräume im Haushalt geschaffen werden, um auf Kosten der jungen Generation schwarz-rote Wahlgeschenke verteilen zu können.
CDU/CSU und SPD sichern sich mit Unterstützung der Grünen ein enormes finanzielles Polster, ohne konkrete Einsparpotenziale im Bundeshaushalt zu benennen. Anstatt sparsam zu haushalten, will man hemmungslos auf Pump wirtschaften. Ich halte das in dieser Form für verantwortungslos. Die Menschen in Deutschland erfahren weder, wofür Friedrich Merz das Geld konkret ausgeben möchte, noch wie dieser XXL-Schuldenberg irgendwann einmal getilgt werden soll. Das heute beschlossene Schuldenpaket ist eine Wette auf die Zukunft unserer Kinder und Enkel: Wenn Friedrich Merz die notwendige Wirtschaftswende nicht gelingen sollte, würde dieser Schuldenberg die finanzielle Solidität unseres Landes sehr schnell gefährden. Bei der aktuellen Wachstumsprognose der OECD ist Deutschland mittlerweile das Schlusslicht der Industrieländer. CDU/CSU, SPD und Grüne müssen sehr aufpassen, dass die Stabilität des Euros nicht wieder aufs Spiel gesetzt wird.“