Wirtschaftsminister Madsen hat heute im NDR verkündet, dass er das Ziel für eine flächendeckende Glasfaserversorgung nicht 2025 sondern erst 2030 erreichen wird. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Auf den letzten Metern nimmt der Wirtschaftsminister Tempo beim Breitbandausbau raus und korrigiert das im schwarz-grünen Koalitionsvertrag vereinbarte Ausbauziel für eine flächendeckende Glasfaserversorgung um fünf Jahre nach oben. Statt 2025 soll die Ausbauquote von 100 Prozent in Schleswig-Holstein jetzt erst 2030 erreicht werden. Der Minister verschenkt damit den Vorsprung, den Schleswig-Holstein bislang im bundesweiten Vergleich hat. Mit 70 Prozent angeschlossener Haushalte ist Schleswig-Holstein Spitzenreiter. Zum Vergleich: Bundesweit sind erst 36 Prozent der Haushalte ans Glasfasernetz angeschlossen, aber bis 2030 sollen es dort ebenfalls 100 Prozent sein.
Wenn Minister Madsen jetzt ankündigt, für die letzten Meter noch mindestens fünf Jahre zu brauchen, dann ist das nicht nur unambitioniert, sondern das kommt einer Vollbremsung gleich. Der Minister muss endlich Tempo machen und dafür sorgen, dass wie versprochen 2025 alle Haushalte an das Breitbandnetz angeschlossen sind.“

Zu dem am 18.03.2024 vorgestellten Aktionsplan Ostseeschutz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Die schlimmsten Befürchtungen sind zwar zunächst nicht eingetreten, dennoch wirkt der Aktionsplan wie ein erster Schritt hin zu einem Nationalpark Ostsee. Die vorgelegten Vorschläge sind jetzt genau zu prüfen und breit zu diskutieren. Schließlich geht Umweltschutz nur mit den Menschen und nicht gegen sie.
Für die Fischerei hat der Aktionsplan große Auswirkungen. Wir sind gespannt, wie die Landesregierung die Einschränkungen kompensieren möchte. Für uns steht fest: Auch die Ostseefischerei muss eine Zukunft haben.
Statt einer Verbotspolitik, die viel Schaden anrichten würde, haben wir stets einen sinnvollen und kooperativen Ostseeschutz gefordert. Deshalb können wir Teile der vorgeschlagenen Maßnahmen auch weitgehend befürworten. Der Aktionsplan darf aber kein Türöffner für einen späteren Nationalpark werden. Es gilt weiterhin, wachsam zu sein.“

Zur Sitzung am 14.03.2024 des Finanzausschusses erklärt die finanz- und haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Heute hat Schwarz-Grün die letzte Möglichkeit verstreichen lassen, um einen verfassungskonformen Haushaltsentwurf 2024 vorzulegen. Renommierte Verfassungsrechtler haben unsere Einschätzung bestätigt, dass bereits der Landeshaushalt 2023 verfassungswidrig war – daraus hat die Landesregierung leider keine Lehren für den Haushaltsentwurf 2024 gezogen. Dieser evident verfassungswidrige Haushaltsentwurf 2024 ist mit Änderungsanträgen nicht zu heilen und deshalb haben wir auch keine gestellt. Wir hätten gerne unsere politischen Schwerpunkte dargelegt und damit richtige Prioritäten aufgezeigt. Wenn aber schon das Fundament brüchig ist, dann hat man keine Chance mehr auf ein stabiles Gebäude.
Dadurch, dass Monika Heinold all unsere Warnungen und Kritikpunkte sowohl für den Haushalt 2023 als auch den Haushaltsentwurf 2024 ignoriert hat, setzt sie die Zukunftsfähigkeit unseres Landes massiv aufs Spiel. Daniel Günther hätte längst eingreifen und die Reißleine ziehen müssen.“

Auf der jüngsten Mitgliederversammlung im Restaurant "Casa Tripaldi" in Laboe war nicht nur das aktuelle politische Geschehen auf der Tagesordnung.
Der erst kürzlich 6 Jahre alt gewordene Bezirksverband konnte 4 seiner Mitglieder zu langjährigen Mitgliedschaften beglückwünschen.
Dr. Eggert Jung (79) und seine Frau Edeltrud aus Schönberg sind seit 40 bzw. 30 Jahren nicht nur langjährige, sondern auch sehr aktive Mitglieder des Verbandes. Durch Ihr Engagement konnte nach über 20 Jahren die FDP wieder in die Stadtvertretung Schönberg einziehen. Hier leistet Lars Johnson (45) sehr gute liberale Politik. Lars J. selbst zählt ebenfalls zu den Jubilaren. Zusammen mit Ann-Kathrin Schönberg feiert er in diesem Jahr die 25-jährige Mitgliedschaft.
Neben vielen aktuellen politischen Themen wurde der beginnende Wahlkampf zur Europawahl thematisiert. Eine Wahlkampfaktivität mit den Kandidaten aus Schleswig-Holstein am 25.05.2024 wurde verbindlich beschlossen. Näheres folgt in Kürze.

Zum Brandbrief der Wirtschaftsverbände an die Ministerpräsidenten der Bundesländer, dass diese die Blockade gegen das Wachstumschancengesetz im Bundesrat aufgeben sollen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die Stimmung in der schleswig-holsteinischen Wirtschaft ist so pessimistisch wie seit Jahrzehnten nicht mehr und trotzdem steht Schwarz-Grün bei der Entlastung des Mittelstandes massiv auf der Bremse. Die CDU muss sich in der Wirtschaftspolitik unterlassene Hilfeleistung und Heuchelei vorwerfen lassen. Der Ministerpräsident und sein Wirtschaftsminister fordern die Bundesregierung schließlich regelmäßig dazu auf, mehr für die Stärkung der Wirtschaft zu tun. Wenn es jedoch konkret wird und sich das Land daran beteiligen soll, geben sie im Bundesrat mit anderen CDU-Ländern den Oskar Lafontaine.
Mit dem Wachstumschancengesetz würde nicht nur spürbar Bürokratie abgebaut werden, sondern auch der Wohnungsbau angekurbelt und Investitionen in die Forschung und den Klimaschutz erleichtert werden. Nur eine bessere wirtschaftliche Entwicklung sichert dauerhaft Arbeitsplätze und verbessert die Einnahmen der öffentlichen Hand. Das Wachstumschancengesetz wird private Investitionen auslösen, die das Wachstum ankurbeln, was das Gesetz auch gegenfinanzieren wird. Der Ministerpräsident sollte deshalb weniger auf seinen Koalitionspartner und die Befehle aus dem Konrad-Adenauer-Haus hören, sondern wieder mehr auf den Mittelstand.
Schleswig-Holstein hat seit dem Wechsel zu Schwarz-Grün leider Rückschritte in der Mittelstandspolitik gemacht und muss endlich wieder zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland werden. Es muss jetzt ein klares Signal an den Mittelstand und insbesondere an das Handwerk geben, dass Bund und Land den Wirtschaftsstandort stärken wollen und hierbei auch an einem Strang ziehen. Daniel Günther muss den Fuß von der Bremse nehmen und den Entlastungen für die Wirtschaft zustimmen. Alles andere wäre ein katastrophales Signal für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein.“

Zum gestern von der Landesregierung vorgestellten Evaluationsbericht der Kita-Reform, erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
„Die Kitaministerin hat heute eine Erhöhung der Elternbeiträge nicht ausgeschlossen. Die Eltern müssen damit rechnen, dass sie künftig für die Betreuung ihres Kindes mehr bezahlen müssen. Damit hat sich die schwarz-grüne Landesregierung Lichtjahre von einer beitragsfreien Kita entfernt, die wir mit der Kita-Reform ja perspektivisch angepeilt hatten.
Der Evaluationsbericht hat eindeutig ergeben, dass die Kita-Reform, die wir unter Jamaika auf den Weg gebracht haben, dringend notwendig war. Sie hat in allen Bereichen zu spürbaren Verbesserungen geführt. Der statische Beitragsdeckel, und damit die deutliche Entlastung der Eltern bei den Kita-Gebühren, war ein zentraler Baustein unserer Reform. Wenn Aminata Touré den Weg weitergeht, den sie heute angekündigt hat, dann reißt sie eine tragende Säule der Kita-Reform ein. Wir werden weder eine Dynamisierung des Deckels noch einkommensabhängige Elternbeiträge unterstützen. Die frühkindlich Bildung muss für alle Kinder in gleichem Maße zugänglich sein. Eine Vermögensabgabe auf Kinder lehnen wir strikt ab.“

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Klimaschutzprogramm 2030 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und klimaschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Allmählich beginnt das Gerede der Landesregierung vom ,klimaneutralen Industrieland Schleswig-Holstein‘ zu ermüden. Es ist und bleibt nichts weiter als ein PR-Slogan. Das sogenannte Klimaschutzprogramm ist eine Nebelkerze – zusammengebunden aus 34 Seiten – und geht in weiten Teilen kaum über das hinaus, was die Landesregierung bereits im vergangenen Jahr mit den Maßnahmenfahrplänen dargelegt hatte.
In vielen Fällen zeigt die Landesregierung schlichtweg auf andere, die es richten und vorangehen sollen – das sind wahlweise private Investoren, die Bundesregierung oder die EU-Kommission. So kommt ab 2025 die Photovoltaik-Pflicht bei Neubauten von Wohngebäuden. Doch bei der Umrüstung der eigenen Liegenschaften kommt Schwarz-Grün nicht vom Fleck.
Daneben schreibt die Landesregierung etliche bestehende Programme aus früheren Legislaturperioden fort. Das ist zwar nicht von vornherein zu kritisieren, doch wo sind die eigenen Initiativen?
Auch interessant: Bei Themen wie CCS oder CCU gibt sich die Landesregierung auffällig schmallippig und legt die Hände in den Schoß. Unterm Strich: Das ist ambitionslos und wird den Herausforderungen der Klimakrise nicht einmal im Ansatz gerecht.“

In seiner Rede zu TOP 33 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„In der letzten Legislaturperiode unter Jamaika gab es wirtschaftspolitisch zwei große Schwerpunkte. Die bestanden übrigens nicht in der großartigen Subventionierung von Einzelunternehmen, sondern die bestanden darin, den Infrastrukturausbau in den Blick zu nehmen, und zwar auf allen möglichen Feldern: bei der Schiene, bei den Wasserstraßen, aber eben auch ganz besonders bei den Straßen. Der zweite große Aspekt, der uns im Laufe des heutigen Tages auch noch beschäftigen wird, war die Stärkung der Innovationskraft der Wirtschaft dieses Landes. Das waren mit dem Aufbau einer Start-up-Szene und vielen anderen Themen die beiden großen Schwerpunkte.
Eines der Kernthemen dabei war es, auch gerade die Landesstraßen in den Blick zu nehmen und die über Jahre hinweg marode gewordene Infrastruktur mit einer Strategie auszustatten, so dass wir perspektivisch wieder in einen guten Ausbauzustand unserer Landesstraßen kommen sollten. Grundlage dafür waren die Berechnungen des Landesrechnungshofes, der 2015/16 gesagt hat, man braucht mindestens 90 Millionen Euro jedes Jahr für die Landesstraßen, um voranzukommen. Darauf aufbauend haben wir 2018 eine Strategie entwickelt, die dazu führen soll, dass viel mehr Straßen in einen besseren Zustand versetzt werden, als in einen schlechteren Zustand verfallen und wir es innerhalb von zehn Jahren, dass fast 80 Prozent der Straßen in einem guten oder sehr guten Ausbauzustand sind.
Von diesem Pfad, den wir eingeschlagen hatten und der schwer genug zu gehen war, weil sich zeigte, dass die Straßen in einem deutlich schlechteren Zustand waren, als wir ursprünglich angenommen haben und die Preise außerdem gestiegen sind. Von diesem Pfad verabschiedet sich diese Landesregierung jetzt mit den Haushaltsgrundlagen, die sie hier vorlegt. Mit den Kürzungen verlassen Sie die Grundlage der Landesstraßenstrategie von 2018. Und ich weiß, der Ministerpräsident hat es auch vorgestern in seiner Haushaltsrede gesagt, die Opposition sagt doch immer, sie wolle noch da oder da kürzen. Bei den wirtschaftspolitischen Impulsen geht es immer noch darum, dass wir die Grundlagen für die Ertragskraft dieses Landes damit stärken und somit überhaupt die Haushaltsfähigkeit für viele andere Bereiche sichern. Deshalb ist ja die Infrastruktur so wichtig. Wer hier kürzt, der legt die Axt an die Grundlagen der Ertragskraft des Landes. Und das ist falsch. Schon im Sommer des letzten Jahres wurde bei der Frage der Fortsetzung dieser Landesstraßenstrategie eines deutlich: Wenn wir nach den Preissteigerungen der letzten Jahre die Mittel für die Landesstraßen nicht aufstocken, dann kommen wir kurzfristig an einen kritischen Kipppunkt, bei dem mehr Straßen in einen maroden Zustand kommen, als wir Verbesserungen für andere Straßen vornehmen können. Das heißt, dass wir gegen die Substanz arbeiten, wenn wir diesen Betrag von 90 Millionen unterstreiten. Und genau das tun sie jetzt. Sie führen uns zurück auf einen Weg, der dazu führt, dass wir im Landeshaushalt zu Lasten der Infrastruktur sparen, und zwar auf Kosten der Zukunftsfähigkeit des Landes.
Nun habe ich mit großem Interesse das dpa-Interview von Verkehrsminister Madsen kürzlich gelesen. Und seine Argumentation ist ja witzig. Die Argumentation heißt nämlich: Ah, wir haben noch vor zwei Jahren mit dem Koalitionsvertrag die Mittel um 20 Millionen aufgestockt und waren deshalb nicht bei 90, sondern bei 110 Millionen Euro. Ja, das stimmt, aber das war für den Radwegebau. Und wenn der Herr Minister jetzt sagt: Na ja, wenn ich jetzt um zwölf Millionen kürze, dann habe ich ja immer noch 98 Millionen. Und das reicht ja dann, um im Rahmen der Landesstraßenstrategie zu bleiben. Dann gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder will dieser Minister die Grünen hinter die Fichte führen, weil er gar nicht vorhat, das Geld für den Radwegeausbau auszugeben. Das kann er nämlich, denn die Mittel sind gegenseitig deckungsfähig. Oder aber der Herr Minister möchte gerne die Öffentlichkeit für dumm verkaufen, weil er die 90 Millionen Euro eben nicht hat.“

Zum Dringlichkeitsantrag, Schleswig-Holstein muss bei Innovationsagentur an Bord bleiben erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:
„Die Landesregierung hat sich offensichtlich Stillstand statt Fortschritt auf die Agenda ihrer Wirtschaftspolitik geschrieben. Anders lässt sich der Ausstieg aus der gemeinsamen norddeutschen Innovationsagentur mit der Metropolregion Hamburg nicht erklären.
Innovationsförderung und Wirtschaftswachstum sind keine Selbstläufer, sondern originäre Aufgabe einer Landesregierung. Gerade Schleswig-Holstein hat hier enormen Aufholbedarf und würde von einer Innovationsagentur am meisten profitieren.
Unsere mittelständischen Unternehmen müssen nun zu Recht fürchten, dass ihre norddeutschen Nachbarn an ihnen vorbeiziehen werden. Die Landesregierung bemüht ständig den Slogan des Klimaneutralen Industrielandes. Wir fragen uns, wie dieses Ziel ohne Innovation und Fortschritt erreicht werden soll.“