Zur Kabinettspressekonferenz der Landesregierung zu den Konsequenzen aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Es ist leider eingetreten, was wir befürchtet haben. Die Landesregierung setzt weiter auf ihre Verzögerungstaktik und wartet, bis der Bund seine Verschuldungsschatulle öffnet, was voraussichtlich frühestens im Herbst der Fall sein wird. Bis dahin bleibt auch der Haushalt 2025, der die gleichen verfassungswidrigen Bestandteile wie der Haushalt 2024 enthält, bestehen. CDU und Grüne haben das Land in einer Höhe verschuldet, die weit über den eigenen Möglichkeiten liegt. Und für diese Schulden muss am Ende jeder einzelne Bürger geradestehen.
Aus eigener Kraft kann Schleswig-Holstein dieses riesige Schuldenpaket nicht stemmen, das hat die Finanzministerin heute verkündet. Das zeigt einmal mehr: CDU und Grüne haben das Land finanzpolitisch gegen die Wand gefahren. Nur mit Hilfe des Schuldenpaketes des Bundes können sie ihren Kopf möglicherweise noch aus der Schlinge ziehen. Doch das dürfte eine Zitterpartie werden, denn immerhin hat der CDU-Kanzlerkandidat heute keine Mehrheit in den eigenen Koalitionsreihen gefunden.“

Zum gestrigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zum gemeinsamen Normenkontrollantrag von FDP- und SPD-Fraktion zum Haushaltsgesetz 2024 erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Dieses glasklare Urteil ist eine heftige Klatsche für die schwarz-grüne Landesregierung. Es ist eine sehr gute Nachricht für die schleswig-holsteinischen Steuerzahler und vor allem die junge Generation, dass die schwarz-grüne Haushaltspolitik vom Verfassungsgericht einstimmig kassiert wurde. Der schwarz-grüne Haushaltsmix aus Dreistigkeit und Dilettantismus ist krachend gescheitert. Es ist ja nicht nur der beklagte Haushalt 2024, sondern auch der aktuelle Haushalt 2025 von dem Urteil betroffen. Auch wenn Finanzministerin Schneider für 2025 immerhin versucht hatte, die Notkredite zurückzufahren, hat sie dennoch einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt, der jetzt korrigiert werden muss.
Schleswig-Holstein hatte sich 2010 als erstes Bundesland klare Regeln gegeben, um die ausufernde Verschuldung einzubremsen. Der verfassungswidrige schwarz-grüne Haushalt war kein Missgeschick, sondern in Wahrheit ein vorsätzlicher Bruch der Verfassung. Es gab schließlich genug Warnungen der Opposition und auch von Verfassungsrechtlern. Schwarz-Grün wollte die Schuldenbremse mit Hilfe von dreisten Tricksereien um erfundene Notlagen einfach umgehen. Mit der Landesverfassung spielt man aber nicht. Man kann keine Notlagen ausnutzen, um den in Schieflage gebrachten Haushalt zu retten.
Wir erwarten, dass CDU und Grüne das Urteil jetzt vollumfänglich beim laufenden Haushalt 2025 berücksichtigen. CDU und Grüne müssen sparsam haushalten und endlich eine klare Schwerpunktsetzung zugunsten der Kernaufgaben des Landes wie Bildung, Infrastruktur und Sicherheit vornehmen. Die Zeit der schwarz-grünen Taschenspielertricks muss ein Ende haben. Die angekündigten zusätzlichen Investitionen des Bundes dürfen nicht dazu führen, dass das Land seine Investitionen zurückfährt, wie es in der mittelfristigen Finanzplanung gerade beschlossen wurde. Der Ministerpräsident und seine Finanzministerin müssen umgehend eine Erklärung abgeben, wie sie ihren verfassungswidrigen Haushalt heilen wollen.“

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz, ergänzt:
„Das war Verfassungsbruch mit Ansage. Die Landesregierung ist ihrer Darlegungspflicht nicht nachgekommen. Eine Ausnahme der Schuldenbremse erfordert eine detaillierte Begründung, nicht nur als rechtliches Erfordernis, sondern auch für die Transparenz gegenüber dem Steuerzahler. Die Darlegungsplichten sind eben nicht mit einer bloßen Behauptung erledigt. Das hätte der Landesregierung spätestens nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil bewusst sein müssen. Das Gericht hat darüber hinaus auch die Zusammenhänge zwischen den Maßnahmen und der Notlage zum Teil nicht erkennen können oder sogar für unplausibel erklärt. Beispielhaft nannten sie die Radwege aus dem Corona-Notkredit. Investitionen in die Energiewende oder in bestimmte Wirtschaftsbereiche sind bereits normaler politischer Alltag, der nicht über Notkredite finanziert werden darf.“

Das Bundesverfassungsgericht hat den Solidaritätszuschlag für aktuell noch verfassungsgemäß erklärt. Die Freien Demokraten sind trotzdem - alleine aus politische Gründen - überzeugt, dass der Soli abgeschafft gehört.
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben den Soli für aktuell noch verfassungsgemäß bewertet und damit eine Klage von sechs FDP-Politikern abgewiesen. In der Begründung führten sie unter anderem an, dass die Aufgabe der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse noch nicht abgeschlossen sei. Für die FDP ist allerdings klar: Nicht alles, was rechtens ist, ist auch richtig. „Zwar hat Karlsruhe unsere Beschwerde zurückgewiesen — aber der Senat hat dem Steuerstaat heute klare Grenzen gesetzt: Der Soli wird dann verfassungswidrig, wenn der durch die Wiedervereinigung bedingte finanzielle Mehrbedarf entfällt“, so FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr. Nach Experteneinschätzung sei dies nach 2030 der Fall. Damit habe das Bundesverfassungsgericht klare Leitplanken für die Abschaffung des Solis gesetzt.

„Friedrich Merz muss jetzt handeln“, erklärte er. Wer sich ein Schuldenpaket genehmige, müsse auch in der Lage sein, 13 Milliarden Euro jährliche Entlastung umzusetzen. „Eine politische Entscheidung ist heute umso notwendiger geworden.“ Der Soli schwäche den Wirtschaftsstandort. FDP-Bundesvorstandsmitglied Katja Hessel erklärte im Interview mit dem „rbb-inforadio“, dass der Solidaritätszuschlag ursprünglich zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt worden sei, aber „die deutsche Einheit ist insoweit ausfinanziert“ und „alle Mittel, die aus dem Soli kommen, fließen in den Bundeshaushalt“. Es sei deswegen eine Frage der „politischen Glaubwürdigkeit“, dass ein befristet eingeführter Zuschlag auch wieder abgeschafft werde, sobald die Aufgabe erfüllt sei, so Hessel.

Die beschlossene Grundgesetzänderung, die ein Schuldenpaket in Höhe von etwa einer Billion Euro möglich macht, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Deutschland muss dringend mehr für die Verteidigungsfähigkeit tun. Eine deutliche Erhöhung des ‚Sondervermögens‘ Bundeswehr, die ich bereits vor knapp einem Jahr vorgeschlagen hatte, wäre deshalb der richtige Weg gewesen. Wir setzen uns auch dafür ein, dauerhaft mehr Geld in die Infrastruktur des Landes zu investieren, indem diese ein klarer Schwerpunkt in den öffentlichen Haushalten sein muss.
Der 18. März 2025 wird wohl als ein Schicksalstag in die deutsche Geschichte eingehen. CDU/CSU, SPD und Grüne haben im Eiltempo ein gigantisches Schuldenpaket beschlossen, das ein finanzieller Freifahrtschein für die nächste Bundesregierung ohne Plan und mit hohem Risiko ist. Friedrich Merz hat seine Ankündigungen aus dem Wahlkampf derart schnell und umfassend kassiert, dass man von einer beispiellosen Wählertäuschung sprechen muss. Es ist eine radikale Kehrtwende in der deutschen Finanzpolitik und de facto die Abschaffung der Schuldenbremse. Kein Mensch glaubt, dass die massive Verschuldung nur in die Verteidigungsfähigkeit, die Infrastruktur und den Klimaschutz fließen wird. Es sollen dadurch Spielräume im Haushalt geschaffen werden, um auf Kosten der jungen Generation schwarz-rote Wahlgeschenke verteilen zu können.
CDU/CSU und SPD sichern sich mit Unterstützung der Grünen ein enormes finanzielles Polster, ohne konkrete Einsparpotenziale im Bundeshaushalt zu benennen. Anstatt sparsam zu haushalten, will man hemmungslos auf Pump wirtschaften. Ich halte das in dieser Form für verantwortungslos. Die Menschen in Deutschland erfahren weder, wofür Friedrich Merz das Geld konkret ausgeben möchte, noch wie dieser XXL-Schuldenberg irgendwann einmal getilgt werden soll. Das heute beschlossene Schuldenpaket ist eine Wette auf die Zukunft unserer Kinder und Enkel: Wenn Friedrich Merz die notwendige Wirtschaftswende nicht gelingen sollte, würde dieser Schuldenberg die finanzielle Solidität unseres Landes sehr schnell gefährden. Bei der aktuellen Wachstumsprognose der OECD ist Deutschland mittlerweile das Schlusslicht der Industrieländer. CDU/CSU, SPD und Grüne müssen sehr aufpassen, dass die Stabilität des Euros nicht wieder aufs Spiel gesetzt wird.“

Auf einer Wahlkreismitgliederversammlung der Liberalen am 17. Oktober im PTSV Heim in Preetz wurde Professor Dr. Christian Zidorn als Direktkandidat für den Wahlkreis 06 Plön/Neumünster gewählt.
Christian Zidorn (Jahrgang 1968) lebt mit seiner Familie seit seiner Rückkehr nach Deutschland im Jahr 2016 in Preetz und ist dort seit 2023 Stadtvertreter und Ortsvorsitzender der FDP und bringt sich hier aktiv in die Politik ein. Neigungs- und berufsgemäß ist er vor allem in der Bildungs- und Jugendpolitik engagiert. Herr Zidorn ist zudem als Beisitzer des Kreisvorstandes der Liberalen im Kreis Plön mit den Herausforderungen der Kreispolitik vertraut.
Als Wissenschaftler (Pharmazeutischer Biologe und Naturstoffchemiker) ist Christian Zidorn seit 2016 Professor an der Universität Kiel; zuvor war er als Wissenschaftler in Österreich, Neuseeland, Italien sowie als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Europäischen Kommission in Brüssel tätig.
Der Kreisvorsitzende der Liberalen, Gunnar Schulz ist überzeugt: „Christian Zidorn ist ein hervorragender Kandidat. Gemeinsam mit ihm kämpfen wir für die Wirtschaft, die Verbesserung des Bildungs- und Forschungsstandortes Deutschland sowie die Freiheit jedes Einzelnen.“

Zur Diskussion um die politischen Konsequenzen nach dem Anschlag in Solingen erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:
„Wenn jetzt über die Länge von Klingen diskutiert wird, dann geschieht das vor allem, damit nicht über jene gesprochen wird, die diese Klingen bei sich führen. Das eigentliche Problem ist das in vielen Bundesländern – und so auch in Schleswig-Holstein – fehlende konsequente Rückkehrmanagement. Der Täter von Solingen war vollziehbar ausreisepflichtig, war aber vor seiner Abschiebung nach Bulgarien untergetaucht.
Das ist grotesk! In der gegenwärtigen Situation schieben wir diejenigen ab, die rechtstreu sind und sich am Tag der Abschiebung in ihren jeweiligen Unterkünften aufhalten. Jene, die das nicht tun, bleiben hier und erhalten sogar im Zweifelsfalle noch subsidiären Schutz. Das ist niemandem vermittelbar!
Warum ist das so? Weil die zuständigen Ausländerbehörden völlig unterbesetzt sind. Um sie zu entlasten, bräuchte es eine Zentralisierung in diesem Bereich. Ob in Solingen oder in den vielen anderen Fällen: Das nicht vorhandene oder ineffiziente Rückkehrmanagement spielt eine zentrale Rolle. Gerade Schleswig-Holstein gibt dabei übrigens ein besonders schlechtes Bild ab.
Wir brauchen im Übrigen auch nicht immer neue Grundrechtsverschärfungen. Schon heute gibt es viele rechtliche Möglichkeiten, die gerade ein konservativer CDU-Ministerpräsident wie Daniel Günther in Schleswig-Holstein nur auch einmal nutzen müsste. Stattdessen lässt er sich von seinem grünen Koalitionspartner am Nasenring durch die politische Arena führen.“

SPD und FDP haben den Landeshaushalt 2024 durch einen Gutachter auf seine Vereinbarkeit mit der Verfassung hin überprüfen lassen. Das von Prof. Dr. Simon Kempny erstellte Gutachten liegt nun vor.
Dazu erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli:
„Schwarz-Grün hat sich mit ihrem Haushalt 2024 in eine Sackgasse begeben. Das Gutachten hat unseren Verdacht erhärtet, dass die Koalition mit ihrem Haushalt die Verfassung gebrochen hat. Auch jedes noch so gemeinnützige politische Ziel rechtfertigt unter keinen Umständen den Bruch geltenden Rechts zu seiner Verwirklichung. Der Zweck heiligt nicht die Mittel! Wie jede Bürgerin und jeder Bürger müssen sich auch Regierungen und Parlamente an geltendes Recht halten, seien es einfache Gesetze oder Verfassungsrecht. Niemand steht über dem Gesetz, auch nicht die schwarz-grüne Regierungskoalition! Wir können unsere Zweifel ausschließlich vom Verfassungsgericht überprüfen lassen.
Eine Opposition, die aus Opportunitätsgründen darauf verzichtet, kommt ihrem verfassungsgemäßen Kontrollauftrag nicht nach. Ein offener und bewusster Verfassungsbruch von Regierung und Regierungsfraktionen, der darauf spekuliert, dass die Opposition nicht klagt, ist mit uns nicht machbar. Als Opposition haben wir die Pflicht und die Verantwortung, auf die Einhaltung der Verfassung zu pochen. Letztlich entscheidet das Landesverfassungsgericht, ob die schwarzgrüne Koalition die Verfassung gebrochen hat oder nicht. Und das ist in einer liberalen Demokratie auch gut so.“
Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christopher Vogt:
„Seit Beginn der Beratungen haben wir bezweifelt, dass der schwarz-grüne Landeshaushalt 2024 mit unserer Verfassung vereinbar ist. Die für das laufende Jahr von CDU und Grünen festgestellten Notlagen sind zweifelhaft und auch die Verwendung der Mittel ist fragwürdig. Viele der Maßnahmen, die die Landesregierung aus Notkrediten finanziert, sind schlichtweg Daueraufgaben des Landes und lassen sich nicht auf die festgestellten Notlagen zurückführen. Manche Begründungen klingen beinahe so, als kämen sie aus einem Loriot-Sketch. Dies zeigt sich zum Beispiel beim aus dem Corona-Notkredit finanzierten Radwegebau, wo es heißt: ‚Radfahren stärkt nachweislich das Immunsystem und schützt so vor Erkrankungen – wie z.B. Corona. Die Option ‚Fahrrad‘ ermöglicht es, insbesondere in der Erkältungszeit volle Busse und Bahnen zu vermeiden.‘ Auch die Finanzierung von Schweineställen aus dem Corona-Notkredit macht beispielhaft deutlich, dass die Verwendung der Notkredite oftmals nicht einmal ansatzweise etwas mit der vermeintlichen Notlage zu tun hat.
Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen sind auf unsere frühzeitig geäußerten Bedenken leider nicht eingegangen, weil sie offenbar auch nicht davon ausgegangen sind, dass ihr Haushalt vom Landesverfassungsgericht überprüft werden könnte. Das von uns in Auftrag gegebene Gutachten hat unsere Zweifel an der Verfassungskonformität dieses Landeshaushalts bestätigt. Es ist deshalb unumgänglich, dass wir nun in Schleswig gegen das Haushaltsgesetz klagen werden. Wir kommen damit unserer Kontrollfunktion als Opposition sehr konsequent nach. Bestätigt uns das Landesverfassungsgericht in unserer Einschätzung, muss die Landesregierung die Konsequenzen ihrer Haushaltspolitik verantworten.“

Zum angekündigten Rücktritt von Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Der Rücktritt der Finanzministerin kommt nicht wirklich überraschend, sondern hatte sich ja schon länger angedeutet. Wir wünschen Monika Heinold alles Gute für ihre Zukunft und haben Respekt vor ihrer politischen Lebensleistung! Wir haben in der Jamaika-Koalition gut zusammengearbeitet, Großprojekte wie die Infrastruktursanierung oder auch die Kita-Reform umgesetzt und das Land durch die Pandemie gesteuert.
Der Ministerpräsident verliert mit Finanzministerin Heinold eine für seine Koalition ganz entscheidende Persönlichkeit, ohne die es Schwarz-Grün wohl sicherlich nicht gegeben hätte. Man scheint bei der CDU auch trauriger zu sein als bei den Grünen. CDU und Grüne müssen nun eine umfassende Haushaltskonsolidierung stemmen, so dass der Zeitpunkt für Heinolds Rücktritt denkbar ungünstig gewählt ist. Wir sind sehr gespannt auf die Nachfolge, die das schwarz-grüne Haushalts- und Grundsteuerdesaster sehr schnell in den Griff bekommen muss. Wir haben Zweifel, ob diese Koalition die Kraft dazu haben wird, in der Finanzpolitik den benötigten Neuanfang zu schaffen.
Aus seinem großen Wahlsieg 2022 hat Daniel Günther bisher atemberaubend wenig gemacht. Der ohnehin schwache Koalitionsvertrag ist an vielen Stellen längst hinfällig geworden. Und bei den Nord-Grünen ist jetzt endgültig eine Generation an der Macht, die mit der CDU programmatisch überhaupt nichts anfangen kann. Daniel Günther wird nun vor der Sommerpause aufzeigen müssen, wohin er unser Bundesland in den nächsten drei Jahren steuern will.“

Wirtschaftsminister Madsen hat heute im NDR verkündet, dass er das Ziel für eine flächendeckende Glasfaserversorgung nicht 2025 sondern erst 2030 erreichen wird. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Auf den letzten Metern nimmt der Wirtschaftsminister Tempo beim Breitbandausbau raus und korrigiert das im schwarz-grünen Koalitionsvertrag vereinbarte Ausbauziel für eine flächendeckende Glasfaserversorgung um fünf Jahre nach oben. Statt 2025 soll die Ausbauquote von 100 Prozent in Schleswig-Holstein jetzt erst 2030 erreicht werden. Der Minister verschenkt damit den Vorsprung, den Schleswig-Holstein bislang im bundesweiten Vergleich hat. Mit 70 Prozent angeschlossener Haushalte ist Schleswig-Holstein Spitzenreiter. Zum Vergleich: Bundesweit sind erst 36 Prozent der Haushalte ans Glasfasernetz angeschlossen, aber bis 2030 sollen es dort ebenfalls 100 Prozent sein.
Wenn Minister Madsen jetzt ankündigt, für die letzten Meter noch mindestens fünf Jahre zu brauchen, dann ist das nicht nur unambitioniert, sondern das kommt einer Vollbremsung gleich. Der Minister muss endlich Tempo machen und dafür sorgen, dass wie versprochen 2025 alle Haushalte an das Breitbandnetz angeschlossen sind.“